Am 22. April trat die neu gewählte Gemeindevertretung Flieden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, in der wichtige Entscheidungen zur Arbeitsweise der kommunalen Gremien in den nächsten fünf Jahren getroffen wurden.

Eröffnet wurde die Sitzung durch Bürgermeister Christopher Gärtner. Er wies auf die großen Herausforderungen hin, die die Gemeinde in naher Zukunft zu bewältigen habe. Dazu gehörten neben dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur beispielsweise auch die Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. All dies müsse unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen bewältigt werden. Er plädierte deshalb im neu gewählten Gremium für Sachorientierung, Kompromissbereitschaft und einen respektvollen Umgang miteinander. Als Bürgermeister stehe er dafür allen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Als dienstältester Gemeindevertreter übernahm anschließend Bernd Albinger die Leitung der Sitzung. Er gehört der Gemeindevertretung bereits seit 25 Jahren ununterbrochen an. Er begrüßte insbesondere die neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Ihnen ebenso wie den wiedergewählten Vertretern habe die Wählerschaft ihr Vertrauen ausgesprochen. „Dieses […] Vertrauen erfüllt uns mit Freude, aber vor allem mit Demut und Ansporn für die kommenden Aufgaben“, beschrieb Albinger die Erwartungen der Bürger. Mit dem Zitat „Wir alle leben unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont“ des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer appellierte er an das Gremium, trotz bisweilen unterschiedlicher Meinungen die Offenheit und Kompromissbereitschaft nicht aus den Augen zu verlieren.

Anschließend fand unter Bernd Albingers Leitung die Wahl des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung statt. Auf Basis eines fraktionsübergreifenden Vorschlags wurde Philipp Manusch (CDU-Fraktion) mit 23 Ja-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Andreas Klug ab, der das Amt seit 2024 innehatte.

In seiner Antrittsrede forderte Manusch die Kolleginnen und Kollegen auf, streitbar zu bleiben. In der Gemeindevertretung sei der Raum für Diskussionen und den Austausch auch differierender Meinungen. Wichtig sei es, strittige Positionen nicht auf das zwischenmenschliche Verhältnis zu übertragen. So gehöre es auch zu hitzigen Diskussionen dazu, diese im Sitzungsraum zu belassen und sich danach wieder zu einem geselligen Miteinander zusammenzufinden.

Philipp Manusch kündigte an, sich selbst aktiv in Diskussionen einzubringen. Trotz unterschiedlicher Meinungen solle das Gremium stets das Ziel vernünftiger, sachorientierter Entscheidungen nicht aus den Augen verlieren. Ihm sei wichtig, dass Flieden in der Öffentlichkeit zukünftig weniger mit „Provinzpossen“ als vielmehr mit positiven Nachrichten wahrgenommen werde. Er bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und stellte klar, dass er den Vorsitz nicht als Machtposition begreife, sondern als „Primus inter Pares“ auf Augenhöhe mit den Mandatsträgern agieren und moderieren wolle.

Die CDU-Fraktion beantragte im weiteren Sitzungsverlauf verschiedene Änderungen der Hauptsatzung, die sich auf den weiteren Prozess der Konstituierung der gemeindlichen Gremien auswirken. Da die geänderte Satzung nach der Beschlussfassung zunächst öffentlich bekannt gemacht werden muss, erfolgt die Wahl der Stellvertreter von Philipp Manusch, die Wahl des neuen Gemeindevorstands sowie die Bildung der Ausschüsse erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Mai.

In insgesamt vier Punkten beantragte die CDU-Fraktion, die Hauptsatzung zu ändern: Mit der Reduzierung der Zahl der Beigeordneten von acht auf sechs soll das Gremium agiler und flexibler gemacht und an die Größenverhältnisse vergleichbarer Gemeinden angepasst werden. Damit einher geht auch eine Reduzierung der Kosten. Neben der Umbenennung der beiden vorhandenen Ausschüsse sieht der Antrag vor, einen dritten Ausschuss zu bilden, der sich speziell mit Sport, Kultur, Brauchtum und generationenübergreifenden Themen befasst. Damit soll den zahlreichen Vereinen und Initiativen in diesen Bereichen mehr Sichtbarkeit und Raum in der kommunalpolitischen Arbeit gegeben werden. Schließlich wird beantragt, die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf fünf zu erhöhen. Dies soll sicherstellen, dass alle Fraktionen sowie fraktionslose Wählergruppen und Parteien die Möglichkeit haben, einen stellvertretenden Vorsitzenden zu benennen und somit angemessen repräsentiert sind.

Die Fraktionen der Grünen sowie der SPD kritisierten die Verkleinerung des Gemeindevorstands als gezielten Ausschluss kleiner Fraktionen. Der Sprecher der Grünen scheute sich dabei nicht, die CDU-Fraktion in Flieden mit dem Machtgebaren des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu vergleichen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Sebastian Huber trat diesem Vergleich ebenso sachlich wie deutlich entgegen. Der Gemeindevorstand sei ein Kollegialorgan, das in nicht-öffentlicher Arbeit vor allem Aufgaben der laufenden Verwaltung erledige und für die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich sei. Ein politischer Diskurs finde hier nicht statt. Zudem sei der Vorgang sowohl rechtlich als auch demokratisch einwandfrei. Schließlich wies er darauf hin, dass auch die CDU durch die Verkleinerung ein Mandat verliere.

Gestärkt durch ein sehr gutes Wahlergebnis und mit viel Freude und Motivation startet die CDU Flieden nun in die bis 2031 dauernde Wahlperiode. Dabei bilden die Bewältigung anstehender Aufgaben und eine für die Bürger positive Entwicklung der Gemeinde den Handlungsstrang für die zukünftige Arbeit.